Wer übrigens dachte, es sei ruhiger geworden…….. Übliche Mehrheit der langjährigen „erfahrenen“ Gemeindevertreter stimmt rechtswidrigen Anträgen zu.

Wer übrigens dachte, es sei ruhiger geworden…….. Übliche Mehrheit der langjährigen „erfahrenen“ Gemeindevertreter stimmt rechtswidrigen Anträgen zu.

Trotz vorheriger und eindeutiger rechtlicher Beurteilung wurde von den Üblichen der CDU/SPD/Linke/AFD erneut einem rechtwidrigen Antrag der CDU zugestimmt. Bereits in den letzten beiden Sitzungen vom 24.2. und 21.4.22 wurde einem rechtswidrigen Beschluss nach Antrag eines CDU-Gemeindevertreters und ehemaligen Bürgermeister mehrheitlich zugestimmt. Mein Widerspruch wird wieder viel Zeit in Anspruch nehmen, aber ist durch den Amtseid auf unsere Verfassung unumgänglich. Somit wurde die heutige Tagesplanung angepasst und es ging für mich als erstes ins Amt um über den Widerspruch zu beraten.